Pressemitteilung zum Bildungsgipfel in Berlin

Gemeinsame Erklärung besetzter Hochschulen Deutschlands z."Bildungsgipfel" 16.12.2009

Angesichts der derzeitigen Stimmen zu den zahlreichen Besetzungen in Bildungseinrichtungen aus Medien und Politik halten wir studentischen BesetzerInnen es für angebracht,eine grundsätzliche Stellungnahme zu den Zielsetzungen der Besetzungen abzugeben.
Besonders die mediale Rezeption sowie die Reaktionen politischer EntscheidungsträgerInnen auf unsere Besetzungen, Aktionen und Forderungen haben das ursprüngliche Ziel einer grundsätzlichen Reform des gesamten Bildungssystems und im Besonderen der Schaffung eines offenen Raumes für den Dialog zunehmend in den Hintergrund rücken lassen. Als Reaktion auf den starken Druck von studentischer Seite hat sich die Diskussion und Berichterstattung verstärkt auf die Themen konzentriert, die ausschließlich StudentInnen in direkter Weise betreffen. Zu nennen sind hier vor allem Studiengebühren und die Probleme, die mit der Einführung des Bachelor-/Master-Systems einhergehen.

Wir besetzenden StudentInnen begrüßen zunächst allgemein den Stellenwert, den die
genannten Themen in der öffentlichen Debatte eingenommen haben und verbuchen dies als
Erfolg unseres bundesweiten Engagements. Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz wird in diesem Zusammenhang separat Stellung bezogen.

Wir beobachten jedoch, dass die öffentliche Thematisierung hochschulpolitischer Fragen zunehmend auf Kosten einer Debatte über Bildungspolitik im Allgemeinen geschieht. Dem wollen wir mit dieser Stellungnahme entgegen wirken. Es ist und war nie erklärtes Ziel der studentischen Besetzungen, eine einseitige und von studentischen Eigeninteressen geleitete Bildungsdebatte zu führen.

Von Missständen im Bildungssystem ist Jede und Jeder in unserer Gesellschaft Zeit ihres/seines Lebens direkt und indirekt betroffen. Bildung prägt und formt uns und schafft die Grundlage für jeden Menschen, sich politisch an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu beteiligen. Die besetzenden StudentInnen sind der Auffassung, dass es viele Punkte im derzeitigen Bildungssystem gibt, in denen akuter Diskussionsbedarf besteht.

Die Intention der Besetzungen an deutschen Hochschulen ist daher das Anstoßen einer
längst überfälligen Diskussion über sämtliche Ebenen der institutionellen Bildung.
Nach unserer Auffassung muss es das erklärte Ziel einer Gesellschaft sein, für alle Menschen ein gut durchdachtes, demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen. Im Konkreten bedeutet das, von Kindertagesstätten, Kindergärten, über die schulische,berufliche und universitäre Bildung bis hin zur Weiterbildung im weiteren Lebensverlauf alle Ebenen unseres Systems immer wieder grundsätzlich zu überdenken.
Wir weisen deshalb noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die momentane Debatte nicht ausreichend ist und die besetzenden StudentInnen eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung anstreben. Ginge es uns bei der Besetzung von Hörsälen ausschließlich um das Verfolgen studentischer Interessen, würden mehr Menschen die Legitimität unserer Proteste infrage stellen.

Hiermit solidarisieren wir uns deshalb mit allen anderen Menschen, die sich in Deutschland und international für ein besseres Bildungssystem für alle Menschen einsetzen und mit denen, die durch die zu kritisierende Bildungsrealität an der Wahrnehmung von Bildungschancen gehindert werden.

Die BesetzerInnen
des H26 der Universität Bayreuth | des Audimax der Universität Hamburg |TU Hamburg-Harburg| der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik | der Technischen Universität Dresden | der Hochschule Coburg | der Universität Köln | der MLU Halle-Wittenberg und viele weitere...!
16.12.2009